Besuch bei der Europäischen Kommission in #Brüssel: Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Um da herauszukommen, braucht es gute Politik in #Berlin, aber auch eine Neuausrichtung in #Brüssel. Neben bezahlbarer Energie und der Stärkung der #Wettbewerbsfähigkeit ist die überbordende Bürokratie, die zu einem ganz erheblichen Teil aus Brüssel kommt, eine zentrale Frage unserer Zeit. In den letzten Jahren ist es zu einem regelrechten Regulierungstsunami gekommen, der die Unternehmen überfordert und unsere Wachstumsmöglichkeiten begrenzt. Mit dieser Botschaft habe ich verschiedene Gespräche in der Europäischen Kommission geführt und mein Eindruck war, dass bei vielen ein Bewusstsein für die geänderten Notwendigkeiten vorhanden ist (#Zweitenwende). Statt immer mehr Regulierung braucht es jetzt Vereinfachung ("simplification"). Mit den sechs Omnibus-Gesetzen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Investitionen, Agrarpolitik, Digitalisierung, Verteidigung und Chemikalien ist die Kommission auf einem guten Weg; und mehr soll nach Aussage von Kabinettschef Hager folgen. Aber leider hat das Europäische Parlament das erste große Entbürokratisierungsgesetz, den Omnibus I, gestern mit knapper Mehrheit abgelehnt. Dem Vernehmen nach verweigerten viele Sozialdemokraten die Gefolgschaft. Leider haben wohl noch nicht alle in Brüssel (und wenn ich aus persönlicher Erfahrung ergänzen darf: Berlin) verstanden, was die Stunden geschlagen hat. Ich bedanke mich bei meinen vielen Gesprächspartnern und freue mich über die Breitschaft, in einem regelmäßigen Austausch zu bleiben.
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