Philipp Wiese, Claudia Schlottmann MdL und Ramon Kimmel

Unsere drei Delegierten Claudia Schlottmann MdL, Ramon Kimmel und Philipp Wiese waren bei der alle fünf Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf.

Der Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, dass die Anliegen der kreisangehörigen Kommunen bei der Gesetzgebung in NRW berücksichtigt werden. Zudem bietet er eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und berät Kommunen und ihre Vertreter.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Gemeindekongresses standen die finanziellen Herausforderungen, vor denen alle Städte und Gemeinden aktuell stehen, sowie zentrale Zukunftsthemen: digitale Verwaltungsmodernisierung, Krisensicherheit, Schulen, Kitas & OGS und Infrastruktur.

Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL machte deutlich, dass das Land die Situation der Kommunen im Blick hat und gezielt unterstützt. BVerfG-Richter a.D. Peter Müller ordnete in einem rechtspolitischen Vortrag den verfassungsrechtlichen Überforderungsschutz der Kommunen ein.

Mit den über 1.000 weiteren Delegierten wurde ein neues Präsidium und ein neuer Hauptausschuss für die kommenden fünf Jahre gewählt. Hierbei freuen wir uns insbesondere, dass sich unser Bürgermeister Dr. Claus Pommer als Teil des Hauptausschusses engagiert.

Besonders wertvoll war der direkte Austausch mit Stadtratskollegen und Bürgermeistern. Viele Impulse und Ideen nehmen wir mit nach Hilden.

Klar ist: Starke Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzausstattung und ausreichend Handlungsspielräume. Dafür setzen wir uns weiter ein.