Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über einen Haushalt, der uns eines sehr deutlich vor Augen führt: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Der Haushaltsentwurf für 2026 weist ein Defizit von über 26 Millionen Euro aus – und das ist kein Ausreißer, sondern Teil einer Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, Investitionen werden vollständig über Kredite finanziert, und die Zinslast steigt spürbar an. Das ist keine Momentaufnahme, das ist ein strukturelles Problem.

Und genau deshalb reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Kurswechsel.

Die CDU steht für eine Politik der Verantwortung. Verantwortung heißt in diesem Fall: ehrlich benennen, wo wir stehen – und konsequent handeln.

Wir müssen priorisieren.
Wir müssen konsolidieren.
Und wir müssen mit Augenmaß investieren.

Lassen Sie mich das konkret machen.

Ein zentraler Punkt ist die Frage: Was ist Pflicht – und was ist freiwillig?

Im Bereich Kultur, bei der Volkshochschule, bei der Musikschule und bei zahlreichen Förderprogrammen leisten wir uns vieles, was wichtig und wertvoll ist. Aber wir müssen uns ehrlich fragen: Können wir uns das alles noch in diesem Umfang leisten?

Wir sagen: Die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt bleibt erhalten. Aber die Strukturen müssen effizienter werden. Zuschüsse müssen überprüft, transparenter gestaltet und stärker an klare Kriterien gebunden werden. Hier sehen wir Einsparpotenziale – ohne das Fundament unserer Kultur infrage zu stellen.

Das Gleiche gilt für die Sportförderung. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft – und das bleibt es auch. Aber auch hier müssen wir genauer hinsehen: Wo können wir gemeinsam mit Vereinen Lösungen finden? Wo können Kosten reduziert werden, ohne das Engagement vor Ort zu schwächen?

Ein besonders sensibler Bereich ist die Jugendhilfe. Und lassen Sie mich klar sagen: Hier geht es nicht um Kürzungen um jeden Preis. Aber es geht um bessere Steuerung. Es geht darum, frühzeitig zu unterstützen, ambulante Hilfen zu stärken und kostenintensive Maßnahmen kritisch zu prüfen. Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll – es ist auch sozial verantwortungsvoll.

Ein weiterer großer Block ist der Personalbereich. Wir werden dieses Problem nicht lösen, indem wir einfach neue Stellen schaffen. Im Gegenteil: Wir müssen die vorhandenen Ressourcen klüger einsetzen. Das bedeutet konkret: freiwerdende Stellen nicht automatisch nachbesetzen, Prozesse digitalisieren – und zwar so, dass tatsächlich Effizienz entsteht – und Doppelstrukturen abbauen. Das ist kein einfacher Weg, aber ein notwendiger.

Gleichzeitig müssen wir bei unseren Investitionen genauer hinschauen. Ja, wir brauchen Investitionen in Schulen, in Kitas, in unsere Infrastruktur. Aber wir müssen uns die Reihenfolge leisten können.

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch sofort notwendig. Projekte müssen priorisiert, teilweise gestreckt und auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Jeder Euro, den wir heute nicht unnötig über Kredite finanzieren, spart uns morgen Zinsen – und verschafft uns Handlungsspielraum.

Auch auf der Einnahmeseite dürfen wir nicht wegschauen. Die Anpassung der Gewerbesteuer ist ein Schritt, der uns sehr schwer gefallen ist, den wir mittragen. Gleichzeitig müssen wir unsere Gebührenhaushalte konsequent kostendeckend führen. Und ja – auch Themen wie Parkraumbewirtschaftung oder Entgeltstrukturen gehören auf den Prüfstand.

Dabei gilt für uns ein klarer Grundsatz: Wer öffentliche Leistungen in Anspruch nimmt, soll sich angemessen an den Kosten beteiligen – sozial ausgewogen, aber konsequent.

Und ein Punkt wird aus unserer Sicht noch zu oft unterschätzt: Fördermittel. Hier müssen wir besser werden. Andere Kommunen zeigen, was möglich ist. Dieses Potenzial dürfen wir nicht liegen lassen.

Meine Damen und Herren,

all diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie sind kein Selbstzweck. Es geht nicht ums Sparen um des Sparens willen. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt wiederherzustellen.

Denn eines ist ebenso klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in wenigen Jahren nicht mehr selbst entscheiden, wo gespart wird. Dann entscheiden andere für uns.

Das kann und darf nicht unser Anspruch sein.

Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Aber wir tun das mit einem klaren Ziel: einen Haushalt zu erreichen, der wieder tragfähig ist. Einen Haushalt, der nicht auf Kosten der nächsten Generationen lebt.

Wir wollen eine Stadt, die auch morgen noch gestalten kann – und nicht nur verwalten muss.

Deshalb werben wir für ein strukturiertes, verbindliches Konsolidierungskonzept. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für die Unterstützung, hier ganz besonders Martin Wiedersprecher und seinem Team.

Dem Haushalt stimmen wir zu.

Vielen Dank.

– Fraktionsvorsitzende Claudia Schlottmann MdL –