CDU beschließt Resolution gegen kommunale Zwangsabgabe
Die Resolution im Wortlaut:
1. Die CDU Hilden lehnt die Zwangsumlage „Kommunal-Soli“ auf Grund der extremen negativen Auswirkungen auf die Stadt Hilden ab. Auch die von der Landesregierung präsentierten Änderungsvorschläge sind völlig unzureichend.
2. Wenn SPD und Grüne im Land diese Zwangsabgabe durchsetzen, fehlt im Zeitraum 2014-2022 der Stadt Hilden 18,9 Mio. € für Kinder, Jugendliche, Senioren und für den Ausbau und Erhalt ihrer Infrastruktur.
3. Es ist nicht akzeptabel, dass Kommunen mit fiktiven Einnahmen künstlich reicher gerechnet werden, als sie tatsächlich sind. Dies verschleiert die allgemein desaströse Finanzlage der Kommunen.
4. Die CDU Hilden fordert die Landesregierung und den Landtag auf, von der Umlage Abstand zu nehmen.
5. Sie erwartet von den SPD Landtagsabgeordneten Jens Geyer und Manfred Krick, dass sie sich für die Interessen ihres Wahlkreises und damit für die Interessen der Stadt Hilden einsetzen und gegen die Einführung der Solidaritätsumlage stimmen.
Begründung:
SPD und Grüne möchten gut wirtschaftende Städte mit einer Zwangsumlage belegen und das Geld auf Kommunen mit Haushaltsschieflage umverteilen. Sie sollen auf diesem Wege über einen Zeitraum von 7 Jahren von anderen Mitgliedern der kommunalen Familie jährlich 91,6 Mio. € erhalten. Alleine die Kommunen im Kreis Mettmann werden dadurch mit jährlichen Zahlungen von 34,7 Mio. € belastet und sollen folglich ein Drittel der Solidaritätsumlage für die Städte und Gemeinden in NRW schultern.
Darüber hinaus sollen die finanzschwachen Städte weitere 90 Mio. € vom Land erhalten. Dabei wird verschwiegen, dass fast ein Viertel dieser Summe (jährlich 20 Mio. €) den finanz-schwachen Kommunen nur als Kredit gewährt werden soll. Die rot-grüne Landesregierung plant, sich das Geld von den vermeintlich steuerstarken Kommunen wieder zu holen. Für die Tilgung des vom Land gewährten Kredits (insgesamt 140 Mio. € in 7 Jahren) soll allein die Stadt Hilden mit insgesamt 3,4 Mio. € und der gesamte Kreis Mettmann mit 53 Mio. € zur Kasse gebeten werden.
Die Zwangsabgabe ist eine offene Bestrafung für solides Wirtschaften der Kommunen und hat nichts mit Solidarität zu tun. Der sog. „Kommunal-Soli“ ist außerdem kein wirksames Instrument, um die Etatprobleme der finanzschwachen Städte zu lösen. Die Kommunen in NRW sind mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Die geplante Solidaritätsumlage in Höhe von 91 Mio. Euro pro Jahr beträgt weniger als 0,5 Prozent dieses Schuldenbergs, sprich: Den Kommunen mit den größten Finanzproblemen wird nicht spürbar geholfen, aber unsere Stadt wird schmerzlich zur Kasse gebeten.
Im Ergebnis wird es dank SPD und Grünen keinem besser gehen, sondern es wird den Kom-munen insgesamt schlechter gehen. Wie viele andere Gemeinden auch wird die Stadt Hilden die Zwangsabgabe über Schulden finanzieren müssen und wird in Zukunft keinen ausgegli-chenen Haushalt mehr vorlegen können. Die Stadt Hilden soll also neue Schulden aufnehmen, damit andere Kommunen – vielleicht – Schulden abbauen können.
Die CDU Hilden wendet sich gegen die Bestrafung von Kommunen, die erfolgreich gespart und konsolidiert haben, in denen die Bürger wie in Langenfeld selbst zum Besen greifen und die Straßenreinigung übernehmen oder die sich wie in Monheim am Rhein durch kommuna-le Entscheidungen zur Schuldenfreiheit gearbeitet haben. Sie sollen zukünftig kräftig für an-dere mitbezahlen. Der „Kommunal-Soli“ setzt hier erneut ein falsches Signal.
Die Empfängerkommunen haben selbst verzichtbare Kosten in Millionenhöhe Verursacht (Steag-Deal, Ökostrom, Messe-Umbauten, Fußballstadien, „Fair Trade Towns“). Solidarität braucht zwingend die Einsicht der Zahlenden, aber solange die Nehmerkommunen noch selbst das „Tafelsilber“ auf der hohen Kante haben, Beteiligungen an der Steag prüfen und Messen, Museen und Stadion bauen, ist dies den Zahlern der Zwangsabgabe nicht zu vermitteln.
Für die CDU Hilden ist die kommunale Solidarität äußerst wichtig. Durch die Zwangsabgabe wird die Solidarität der Kommunen aber eindeutig überstrapaziert. Die Geber-Kommunen leisten heute schon ihren Beitrag zur kommunalen Solidarität, insbesondere weil sie gerade keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Zusätzlich müssen sie mehr Kreis- und Land-schaftsverbandsumlage als steuerschwache Kommunen zahlen. Dies allein führt dazu, dass in etlichen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen völlig aufgezehrt werden.
Die CDU Hilden fordert das Land auf, endlich seine Verantwortung für die Kommunen ernst zu nehmen. Das Land NRW hat jahrzehntelang durch eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen dazu beigetragen, dass die finanzschwachen Kommunen in ihre derzeitige Notlage geraten sind. Darüber hinaus hat das Land zugelassen, dass die Kommunen schritt-weise Kassenkredite von mehr als 25 Milliarden Euro aufnahmen. Die kommunale Finanzmisere ist kein bundesweites Phänomen, sondern eine traurige Besonderheit vor allem von Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt, wohin jahrzehntelange SPD- und Grünen-Politik im Land geführt hat.
