Zur Abstimmung über den „Kommunal-Soli“ im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Hilden, Jörg Brandenburg, und die Fraktionsvorsitzende, Marion Buschmann:

„Die Verabschiedung der kommunalen Zwangsabgabe durch die rot-grüne Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller solide wirtschaftenden Kommunen. Sie setzt sich damit über die Meinung aller, auch der eigenen Experten hinweg. Die Landesregierung zeigt mit diesem Beschluss, wie weit sie sich von der kommunalen Realität entfernt hat. Von Rot-Grün als reich bezeichnete Kommunen werden durch die Zwangsabgabe in ein Haushaltssicherungskonzept oder in einen Nothaushalt manövriert. Auch Hilden hat jetzt schon für 2014 eine voraussichtliche Unterdeckung von 2,5 Millionen Euro. Die Zwangsabgabe vergrößert das Haushaltsloch auf 4,7 Millionen Euro. Was ist das für ein Verständnis von Solidarität, wenn man wirtschaftlich halbwegs „gesunde“ Städte ins Elend stürzt, um maroden Städten vermeintlich zu helfen, bei denen jedoch eine Hilfe in dieser Größenordnung effektiv nichts bringt? Angesichts einer Umlage von 91 Millionen Euro pro Jahr und einer kommunalen Verschuldung von 60 Milliarden Euro ist es wohl mehr als eine bloße Vermutung, dass wir weit über das bisherige Enddatum 2022 zur Kasse gebeten werden, um die Fehler und Versäumnisse anderer auszugleichen.

Bitter enttäuscht sind wir darüber, dass die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer und Manfred Krick für die Zwangsabgabe gestimmt und sich gegen die Belange der Stadt Hilden gestellt haben. Die Hildener Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich die Landtagsabgeordneten in erster Linie für ihre Interessen einsetzen, auch wenn sie dadurch mit der eigenen Fraktion nicht im Einklang sind. Daher sollten die Herren Geyer und Krick nun auch erklären, an welcher Stelle und wie die rot-grüne Zwangsabgabe im Haushalt der Stadt Hilden kompensiert werden soll. Wo soll eingespart und welche Steuer angehoben werden?

Alle Experten gehen davon aus, dass das Gesetz, auch in der jetzt beschlossenen Form, nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig ist. Daher werden wir die Stadtverwaltung dabei unterstützen, die rot-grüne Zwangsabgabe vor Gericht zu Fall zu bringen. Wir wollen für unsere Stadt und ihre Bürger kämpfen, damit wir weiterhin in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Soziales und andere Bereiche der Daseinsvorsorge investieren können. Steuererhöhungen wird es mit der CDU nicht geben. Wir können uns nicht auf der einen Seite für bezahlbaren Wohnraum oder die Hildener Unternehmen einsetzen und auf der anderen Seite diese Bemühungen durch Steuererhöhungen torpedieren.“