Die Haushaltsrede zum Nachlesen.
Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann am 21. März zur Haushaltsdiskussion im Stadtrat:
Sehr verehrte Bürgermeisterin,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
geschätzte Ratskollegen,
liebe Gäste und Pressevertreter.
Wie schon im vergangenen Jahr möchte ich die Haushaltsrede der CDU Fraktion mit einem Dankeschön an die Mitarbeiter der Verwaltung beginnen, allen voran dem Kämmerer, der auch seinen letzten Haushalt bis auf den letzten Tropfen ausgequetscht hat, wahrscheinlich, damit er in Ruhe und ohne schlechtes Gewissen seinen wohlverdienten Ruhestand antreten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, daß die zweimaligen Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen das Haushaltsergebnis deutlich verschlechtert haben. Im Finanzplanungszeitraum ist es zu rd. 10 Mio Euro Einnahmeverlusten gekommen. Ebenso führt der nur geringe Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu einem schlechteren als erwarteten Ergebnis, zumindestens im Haushaltsjahr 2018. Kleine Lichtblicke sind jedoch ab 2019 zu erkennen.
Die finanzielle Verschlechterung der Kommunen durch unterschiedliche Gründe, wie z.B. Änderung der Tarifgesetze, zahlreiche Asylanträge sowie die gestiegenen Personalkosten, besonders auch im Bereich der Feuerwehr und im Kita- und OGS- Bereich führen dazu, daß auch der Haushalt 2018 erhebliche Einschränkungen erfährt.
Es ist uns sehr wohl bewußt, daß der Kämmerer und sein Team den Haushalt bereits mehrfach rauf und runter gekaut haben, und wir werden uns alle, egal welcher Couleur, vorerst von wünschenswerten Einzelmaßnahmen und neuen Investitionen verabschieden müssen. Aber auch wenn wir immer noch nicht aus der Talsohle heraus sind und die großen Sprünge auf sich warten lassen, werden wir als CDU nicht an das hervorragende Leistungsniveau für die Bürgerinnen und Bürger gehen.
Wir werden unsere gute und über die Stadtgrenze hinaus geachtete Bildungslandschaft pflegen und die ebenso gute Ganztagesbetreuung den Bedarfen weiterhin anpassen. In 2018 plant die Stadt deutlich weniger Ausgaben als in allen Jahren zuvor. Bei aller Sparsamkeit ist es uns aber wichtig, daß wir an den seit nunmehr Jahren vorbereiteten Plänen der IHK Projekte festhalten und wenigstens die inzwischen abgespeckte Variante nicht einer Defizitspanik opfern. Immerhin erhält Hilden aus Landesmitteln 735.000 Euro für die Revitalisierung des Stadtparks.
Positiv niedergeschlagen haben sich die gesunkene Kreisumlage und der - dank der neuen Landesregierung - weggefallene Soli. Weiterhin kommen der Stadt Hilden aus dem Investitionsprogramm der nun CDU-geführten Landesregierung 700.000€ für Kinderbetreuung zugute, sowie 1,5 Millionen € Soforthilfe für Kitas.
Wir sollten weiterhin mit Augenmaß, aber ohne die übliche Panikmache einiger Fraktionen an die kommunalen Aufgaben herangehen. So sollten z.B. Kanäle im Moment lediglich saniert werden, Fahrzeuge nur als Ersatz beschafft werden, auf Baumaßnahmen verzichtet werden und restriktiv Mittel zur Reduzierung von Krediten veranschlagt werden.
Meine Damen und Herren, der Kämmerer, Herr Klausgrete lässt der Politik kaum noch Spielraum um in seinem vorgelegten Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Wir sollten ihm deshalb vertrauen.
Die CDU stimmt dem Haushalt 2018 zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
