Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Hildener Stadtrat durch unsere Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann vom 22. März 2017.

"Sehr verehrte Frau Alkenings, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, geschätzte Ratskollegen, liebe Gäste und Vertreter der Medien.

Ich möchte diese heutige Haushaltsrede mit einem Dankeschön beginnen. Ein Dankeschön an die Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz suboptimaler Rahmenbedingungen täglich ihre Arbeit pflichtbewußt erledigen. Besonderer Dank gilt dabei natürlich all jenen, die darüber hinaus auch noch Einsparungen beim städtischen Haushalt erzielen, wie zuletzt das Jugendamt durch Reduzierung der Fallzahlen. Aber auch an Sie, verehrte Ratskollegen, möchte ich meinen Dank aussprechen. Wir leben in turbulenten Zeiten mit täglich neuen Herausforderungen. Wir müssen stets auf der Hut sein, nicht von irgendwelchen Interessensvertretern instrumentalisiert zu werden und wir sind mal wieder in einem Wahljahr mit Mehrfachwahlen. All das führt erfahrungsgemäß zu einem gereizten und häufig unsachlichen, emotional geprägtem Miteinander. Ich finde, in unserer Ratsfamilie herrscht überwiegend ein sachlicher und respektvollen Umgang. Auch dafür möchte ich mich bedanken, immerhin ist das was wir hier tun unsere Freizeit.

Ich komme zum eigentlichen Kern des heutigen Tages, dem Haushalt 2017.

Wie haben uns als Stadtrat alle vorgenommen, in diesem Jahr eine kurze knackige Haushaltsrede zu formulieren, deshalb werde ich mich auf die
folgenden Themen konzentrieren:  

1. Status quo des Haushaltes
2. Kosten für die eigenen Gremien
3. Flächenmanagement

Zu 1:

Im Gegensatz zum Haushalt 2016 haben wir eine Reduzierung der Kreditaufnahmen um 7,6 Mio zu verzeichnen. In Fakten: Absenkung von 12,8 auf 5,2 Mio. Wie in unserem Wahlprogramm versprochen bleibt die Steuerbelastung gleich. Durch die strikte Sparauflage des Kämmerers und die ruhige Hand der CDU Fraktion ist das Haushaltsdefizit trotz Schwarzmalerei einiger Kollegen von dem Defizit 9,9 Mio auf 3,5 Mio gesunken. Natürlich ist der Haushalt nicht sicher vor unvorhergesehen zusätzlichen Kosten, wie nun durch den erhöhten Bedarf an Kindertageseinrichtungen zu sehen ist. Meine Recherchen zu diesem Phänomen haben ergeben, dass es mitnichten die schlechte Planung des Jugendamtes war, sondern ein ungewöhnlich hoher Zuzug von Familien mit Kindern und natürlich auch die Zuwanderung von Familien mit Kindern aus Fluchtgründen. Andere Städte stehen im Moment vor genau der gleichen Herausforderungen. Nichtsdestotrotz sehen wir die Absenkung des Defizits als ein Zeichen dafür, daß die Stadt Hilden ihre Talfahrt beendet hat. An dieser Stelle gilt meine Anerkennung auch dem Kämmerer und seinem Team.

Zu 2:

Die aktuelle Gesetzesänderung hinsichtlich der Vergütung von Ausschußvorsitzenden mit einer möglichen monatlichen zusätzlichen Aufwandsentschädigung ist aus unserer Sicht weder zu Ende gedacht noch ein geeignetes Zeichen an den Bürger in Zeiten leerer Kassen. Keiner zweifelt daran, daß die Vorbereitung der Ausschußvorsitzenden in einigen Ausschüssen Mehrarbeit bedeutet, aber warum hat man dann nicht die Regelung in Betracht gezogen, für diese Ratsmitglieder je Ausschuß eine doppelte Entschädigung zu zahlen, warum direkt für das ganze Jahr. Diese Regelung entspräche nicht dem Ziel der sparsamen Haushaltsführung, der wir alle uns letztendlich mit dem Ablegen unseres Eides verpflichtet haben.

An dieser Stelle möchte ich auch mal ganz deutlich meine Kritik gegenüber den Mitgliedern des Integrationsrates, besonders hinsichtlich der jährlichen Anträge für so genannte Integrationsveranstaltungen erwähnen. Ich bin stolz darauf, daß unsere europäischen Mitmenschen in Hilden und sicherlich auch anderswo in Deutschland so integriert sind, daß man häufig gar keinen Unterschied mehr feststellen kann, weder an der Sprache, die häufig in zweiter oder dritter Generation absolut akzentfrei ist noch aufgrund der Gewohnheiten, die von den Menschen gegenseitig angenommen werden. In meinem Haushalt z.B. wird überwiegend spanisch gekocht und im Fernsehen laufen zu 80% spanisch sprachige Beiträge. Lassen Sie mich zum Kern meiner Kritik kommen. Die 1971 gegründeten, damals so genannten Ausländerbeiräte, die sich glücklicherweise in § 27 der GO NRW als Pflichtausschuß verankert haben, können sich wahrlich auf die Schulter klopfen, denn Sie haben ihr Ziel erreicht. Nun ist es an der Zeit umzudenken und die zur Verfügung stehenden Mittel für die Menschen und Aktionen aufzuwenden, die es eben noch nicht geschafft haben. Diese Klientel hat sich, vor allem in den letzten 5 Jahren, geändert. Wie wollen Sie dem Steuerzahler erklären, dass z.B. seine Steuergelder für eine Fahrt von Griechen nach Griechenland zu Integrationszwecken eingesetzt werden. Oder für einen Museumsbesuch in Wülfrath, einen Literaturabend mit dem Titel Internationaler lyrischer Frühling  oder oder oder. Es gab in diesem Jahr 12 Anträge, von denen wir als CDU 6 abgelehnt haben.

Sparsame Haushaltsführung also nicht nur für die Fraktionen sondern auch für alle anderen Gremien.

Zu 3:

Meine Damen und Herren, ich glaube ich spreche Ihnen allen aus der Seele, wenn ich unsere Stadt als Kleinod bezeichne. Wir leben geradezu paradiesisch im Grünen, egal ob wir im Norden zuhause sind und am Elbsee oder Unterbacher See joggen oder im Süden in der Ohligser Heide ausreiten. Um uns herum sind Wiesen, Felder, Wälder und Seen. Leider, leider gehören uns diese Grüngürtel aber nicht. Will sagen, Düsseldorf entscheidet ob ein Wellnesscenter am Elbsee entsteht, vielleicht entscheidet die Stadt Solingen demnächst über eine Fußballstadion in der Heide oder die Stadt Langenfeld über eine Eisbahn, da wo jetzt noch Erdbeeren wachsen.

Wir freuen uns darüber, daß die Menschen zu uns nach Hilden ziehen, wie zu Punkt 1 erwähnt sind es mehr als wir erwartet haben und natürlich müssen wir alle daran arbeiten für jeden Geldbeutel Wohnraum zu schaffen aber natürlich nicht um jeden Preis. Um eine sinnvolle städtebauliche Planung vornehmen zu können, ist es zunächst erforderlich den Status Quo zu ermitteln. Aus diesem Grunde haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Freiflächen zu benennen, die überhaupt zur Verfügung stehen würden. Unabhängig davon ob sie jemals bebaut werden oder nicht.

Ich bedauere es sehr, daß diese harmlose Bestandsaufnahme rein sachlicher Art von dem ein oder anderen Ratskollegen dazu mißbraucht wurde, die Bevölkerung zu verunsichern, zu verängstigen und nicht zuletzt glauben zu lassen, die großen Fraktionen hätten eine Bebauung bereits hinter verschlossenen Türen beschlossen.

N e i n, meine Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauerbühne, 

n e i n,

das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Die Wahrheit ist, dass es unsere Verantwortung als Politiker ist, die städtebauliche Planung vorzunehmen. Dies ohne Bestandsaufnahme aber unseriös wäre. Die CDU hat beschlossen, im Moment keine weiteren Bauvorhaben voran zu treiben und genau aus diesem Grunde setzen wir uns dafür ein, die Spielgeräte am Bruchhauser Kamp wieder aufzubauen und eben nicht an die Pestalozzistraße zu verlagern. Wir können nicht expandieren, weil uns die umliegenden Grundstücke nicht gehören. Wir wollen auch nicht von anderen Städten teures Bauland kaufen, was eigentlich preiswertes Ackerland ist und wir möchten, dass unsere Bevölkerung hie und da auf ein Fleckchen grün sehen kann. Aus diesem Grunde befürworten wir im Moment lediglich den Lückenschluß.

Ich bedanke mich bei denjenigen, die mir ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben und verkünde für die CDU Fraktion, daß wir dem Haushalt 2017 zustimmen."