Trotz heftiger Proteste aus der CDU und aus den betroffenen Kommunen hat die rot-grüne Regierungsmehrheit am vergangenen Mittwoch im Landtag den sogenannten "Kommunalsoli" beschlossen.

Wie viele andere zur Zahlung verpflichtete Kommunen hat auch die Stadt Hilden bereits Verluste im Haushaltsplan, soll aber gleichwohl die kommunale Zwangsabgabe zahlen. Andere Zahler sind gar selbst in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt sollen aber ebenfalls zahlen.

Nach übereinstimmender Meinung der politisch Verantwortlichen in den betroffenen Städten und Gemeinden, aber auch nach Ansicht der Experten ist das Gesetz absoluter Murks, enthält handwerkliche Fehler und führt in den finanzschwachen Städten nicht zu einer substanziellen Verbesserung.

Deshalb muss dieses Gesetz vom Tisch!

Mit der Unterzeichnung nachfolgender Online-Petition können alle Hildener Bürgerinnen und Bürger mit dazu beitragen, die kommunale Zwangsabgabe doch noch zu stoppen.

Also helfen Sie mit!