CDU-Stadtverband Hilden

CDU Fraktion Hilden kritisiert rot-grüne Landesregierung

 Am 4. August traf per Fax das Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Düsseldorf mit der  Aufforderung ...
Am 4. August traf per Fax das Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Düsseldorf mit der  Aufforderung bei der Stadt Hilden ein, innerhalb weniger Stunden Unterbringungsmöglichkeiten als Notunterkunft  für 150 Personen bereitzustellen. Um eine Turnhallennutzung zu Beginn des  neuen Schuljahres zu vermeiden, hat sich die Stadt Hilden entschlossen, die leer stehende Albert-Schweitzer-Hauptschule entsprechend herzurichten.

Dass  Hilden durchaus dazu in der Lage, sowie auch gewillt ist, diese Menschen aufzunehmen, bewiesen am folgenden Tag zahlreiche ehrenamtliche Helfer und die bestens vorbereitete Stadtverwaltung, die durch einen guten Instinkt und eine rasche Planung der Lage Herr wurde. Dies ist nicht selbstverständlich und dafür gebührt allen Beteiligten ein großes Lob.

Die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten vor Ort kann aber nicht über das komplette Versagen der Landesregierung  hinwegtäuschen

Es gilt nämlich festzuhalten, dass die notfallartige Unterbringung und die Überfüllung von fünf zentralen NRW-Erstaufnahmeeinrichtungen auf einer mangelhaften Koordinierung der rot-grünen Landesregierung basieren. Seit Monaten ist klar, dass Deutschland und damit natürlich auch Nordrhein-Westfalen mit einer Flüchtlingswelle nie gekannten Ausmaßes zu rechnen hat. Zu spät und zu stümperhaft wurde hier reagiert und nicht im Vorfeld agiert. Die Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtungen führt dazu, dass ein neues Konzept der Notunterkünfte in NRW gefahren wird. Kommen künftig die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Dortmund und in Bielefeld mit der Registrierung nicht mehr hinterher, wird der Überlauf unregistriert und ungeröngt in die Notunterkünfte weitergeleitet.

Diese Neuorganisation bringt neue Not, denn: „Wenn Menschen bisher in einer Erstaufnahmeeinrichtung ankamen, wurden sie offiziell registriert. Wenn die Leute demnächst unregistriert in die Notunterkünfte geschickt werden, werden sie kein Papier in den Händen halten, was ihren Status beschreibt.

„Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass sie endlich anfängt sich dem Problem zu stellen, ein klares Konzept fährt und frühzeitig Kontakt mit den Kommunen aufnimmt und nicht eine  Politik des Reagierens verfolgt, die sowohl für die Asylbewerber, als auch für die Beteiligten in den Kommunen, aber auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen völlig unzumutbar ist“, so Marion Buschmann, CDU Fraktionsvorsitzende.