Bürgerantrag “runder Tisch“ zugestimmt.

05.06.2020

Ein Thema der Ratssondersitzung am 03.06.20 war der Bürgerantrag des Bürger-
meisterkandidaten von CDU, FDP, Bd90/Grüne und Bürgeraktion, Dr. Claus
Pommer, in Hilden einen „runden“ Tisch einzurichten, um u.a. mit Betroffenen
gemeinsam zu überlegen, wie man die Auswirkungen der Coronakrise in Hilden
wirksam abfedern kann.

Dieser Antrag lag der Verwaltung bereits seit dem 15.04.2020 vor. In der Sit-
zung des Ältestenrates am 20. April, der übrigens nicht durch Antrag der Bür-
germeisterin, sondern in Abstimmung mit den Unterstützerparteien von der
Faktion der Grünen einberufen wurde, hat man sich mit dem Bürgerantrag be-
schäftigt. Damals war in der Sitzung die klare Aussage der Bürgermeisterin,
dass dieser Antrag erst in der Ratssitzung vom 17.6.2020 auf die Tagesord-
nung gesetzt werden könnte. Das war allen vier, den Bürgerantrag unterstüt-
zenden Fraktionen jedoch deutlich zu spät, weil eine Arbeitsaufnahme so erst
deutlich nach den Sommerferien möglich gewesen wäre.
Dass die Ratssondersitzung nun leider „erst“ 14 Tage vor der ordentlichen
Ratssitzung und in der Stadthalle stattfinden konnte, ist nach Aussage der Ver-
waltung darauf zurück zu führen, dass es weder einen früheren Termin noch
andere Räumlichkeiten gegeben haben soll.
Sehr deutlich wurden in der gestrigen Ratssitzung die unterschiedlichen Denk-
ansätze der Ratsfraktionen. Während sich SPD und Allianz zurücklehnen und
sich mit der Arbeit der Bürgermeisterin und SPD Bürgermeisterkandidatin so-
wie der Verwaltung zufriedengeben, möchte u.a. die CDU deutlich intensiver in
die politische Arbeit und den Austausch untereinander einbezogen werden.
„Niemand bezweifelt, dass die Verwaltung in der schwierigen Zeit gut gearbei-
tet hat. Auch wir als CDU Fraktion waren in den letzten Wochen vielfach im
Einzelaustausch mit Bürgern, Handwerk, Einzelselbstständigen und Unterneh-
men unterwegs. Nun ist es aber an der Zeit, die Beteiligten in der Diskussion
wieder zusammenzuführen. „Wir freuen uns daher, dass gestern eine deutliche
Mehrheit des Rates den Bürgerantrag von Dr. Claus Pommer unterstützt hat“,
so CDU Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann.
Gleichzeitig nutzt die CDU Fraktion Hilden die Gelegenheit, ausdrücklich
Danke an die Vereine, Organisationen, Firmen und Privatpersonen zu sagen,
die in dieser Krise mit ihren vielen Maßnahmen, wie Spendenaktionen, Ein-
kaufshilfen, Nachbarschaftshilfen und Danke-Schön-Aktionen ihren Mitmen-
schen und der Gemeinschaft geholfen haben und auch weiterhin helfen. Wir
stehen als CDU-Fraktion für jede gemeinschaftliche und ehrenamtliche Arbeit
in Hilden ein.
Im Nachgang zu dem Bürgerantrag haben dann CDU, FDP, Bd90/Grüne und
Bürgeraktion einen Beschlussvorschlag eingebracht, wie die Umsetzung des
Bürgerantrages praktisch erfolgen soll. Auch dieser wurde mehrheitlich ange-
nommen und sieht u.a. vor, dass ein erstes Treffen des runden Tisches noch
vor der Sommerpause erfolgen soll.
Einen weiteren, sehr positiven Nebeneffekt für die Hildener Bürger hatte die
Ratssitzung übrigens auch noch, da im nicht öffentlichen Teil die Wiederöff-
nung des Waldbades beschlossen wurde, zwei Wochen früher als ursprünglich
geplant und damit kann auch das Waldbad früher öffnen.