CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser:

„Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich – Kommunalschutz-Paket kommt!“

02.04.2020 | Hilden

Das Landeskabinett hat am 31. März 2020 beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der COVID-19-Pandemie“ zu erarbeiten, um kommunale Strukturen für die Zukunft abzusichern. Damit sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für die kommunale Ebene begrenzt werden. Der Rettungsschirm des Landes NRW, der bis jetzt Arbeitnehmer und Unternehmen schützt, soll auch auf die Kommunen ausgedehnt werden.

Dazu die Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser: „Wir freuen uns, dass das Land die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene ausweitet. Auch unsere Kommunen brauchen in diesen schwierigen Zeiten Unterstützung, damit sie für die Zukunft abgesichert und den momentanen Herausforderungen gewachsen sind. Mit der Verabschiedung des Kommunalschutz-Pakets haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!
Ziel des Pakets soll die Abschwächung corona-bedingter finanzieller Schäden auf kommunaler Ebene sein. Dazu sollen die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten sowie zusätzliche Zuwendungen aus dem Stärkungspaktfonds. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erleichterung des Vergaberechts, um dringend notwendige Beschaffungen für die Kommunen zu erleichtern, damit diese rechtzeitig vor Ort zur Verfügung stehen. Außerdem werden auch Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm die Kommunen finanziell unterstützen.