Entwurf Doppelhaushalt 2020/2021

27.01.2020 | Fraktion der CDU Hilden | Hilden

 

Der vor Weihnachten sehr kurzfristig vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung beinhaltet massive Kürzungen und Streichungen im Bereich der sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen. Also genau in den Bereichen ehrenamtlichen Engagements der Menschen unserer Stadt, die erklärtermaßen von allen Fraktionen und der Verwaltung "als Motor für eine lebens- und liebenswerte Stadt" ausgemacht werden. Da in diesem Bereich aufgrund der „Freiwilligkeit“ Änderungen schnell vorgenommen werden könnten, liegt hier auch der Haupt-Sparfocus des Entwurfs. Darüber hinaus liefert der Haushaltsentwurf in vielen anderen Produktbereichen nur ein sehr unscharfes Bild über die voraussichtliche Entwicklung, partiell fehlen wesentliche Zahlen noch vollständig.

Da ein Abschluss für das Jahr 2019 noch nicht vorliegen kann, basiert auch die Ausgangssituation für 2020 auf unscharfen Vermutungen. Abgesehen davon ist es unmöglich, einen Entwurf für einen Doppelhaushalt mit über 700 Seiten Zahlenwerk in so kurzer Zeit vollständig zu erarbeiten. Hier begrüßt die CDU Fraktion ausdrücklich die Ankündigung der Kämmerin Anja Franke, zukünftige Haushalte bereits ab dem Sommer des Vorjahres zu beraten und noch im Dezember verabschieden zu wollen.

Der Fraktion der CDU Hilden ist sehr wohl bewusst, dass angesichts der kürzlich veröffentlichten Prognosen für die kommenden Jahre, eine Konsolidierung im Haushalt unumgänglich ist. Dies betrifft auch den Bereich der freiwilligen Leistungen, aber eben nicht ausschließlich. Es ist zwingend erforderlich, alle Produktbereiche systematisch zu überprüfen. Dies benötigt aufgrund der Komplexität deutlich mehr Zeit, als bislang zur Verfügung gestellt wird.

Daher beantragt die CDU Fraktion, die von der Bürgermeisterin vorgenommenen Kürzungen im Haushaltsplan 2020/2021 nicht zu realisieren. Sie wird systematisch den Haushaltsplan, sowohl im freiwilligen als auch im pflichtigen Bereich auf den Prüfstand stellen und Vorschläge unterbreiten.

Für die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Verwaltung der Stadt Hilden wird unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels, der demografischen Entwicklung und zur Begrenzung der Personalkosten eine gezielte und zukunftsorientierte Organisations-entwicklung immer wichtiger.

Die CDU Fraktion beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, wie anhand von Prozessoptimierungen sowie Aufgaben- und Zweckkritik die Gesamtpersonalkapazitäten mittelfristig gemindert werden können.